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VDV-Mitteilung 9508 [Print-Version] EU - Vergaberecht in der Beschaffungspraxis Nr. 8 Praktische Hinweise zum Beschaffungsablauf und zu den Bekanntmachungsvorsrucken

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VDV-Mitteilung 9508 [Print-Version] EU - Vergaberecht in der Beschaffungspraxis Nr. 8 Praktische Hinweise zum Beschaffungsablauf und zu den Bekanntmachungsvorsrucken Ausagbe 02/08

Details

VDV-Mitteilung 9508 [Print-Version] EU - Vergaberecht in der Beschaffungspraxis Nr. 8 Praktische Hinweise zum Beschaffungsablauf und zu den Bekanntmachungsvorsrucken Ausgabe 02/08 Die Mitteilung soll allen am Beschaffungsprozess beteiligten Stellen als Ergänzung zu den bisher erschienenen themenbezogenen Mitteilungen vor allem praktische Hilfestellungen bei der Vorbereitung und Durchführung einer Vergabe leisten. Dafür werden zunächst die Beschaffungsabläufe in einer Übersicht dargestellt, wobei die drei Varianten ohne Reglementierung, nach VOL/A - VOB/A Basisparagraphen (nicht EG-weit) sowie nach VOL/A - VOB/A Abschnitt 3, b-Paragraphen bzw. Abschnitt 4, SKR-Paragraphen (EG-weit) unterschieden werden. Daran anschließend werden Ausfüllhinweise bzw. Kommentierungen zu den Bekanntmachungsvordrucken auf Basis der neuen Standardformularen gegeben. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen sind die zur Veröffentlichung bestimmten Bekanntmachungen nach diesen einheitlichen Mustern einzureichen. Im März bzw. April 2006 sind die Neufassungen der VOL/A und VOB/A bekannt gemacht worden. Durch das Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 23. Oktober 2006 sind die Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB zur Anwendung der neu gefassten Abschnitte 2 bis 4 der VOL/A und VOB/A verpflichtet. Die Vorschriften der VOL/A bzw. VOB/A nehmen direkten Bezug auf die entsprechenden Standardformulare der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005. Eine Nichtbeachtung der Vergabe- und Bekanntmachungsvorschriften kann neben Schadenersatzforderungen im schlimmsten Fall zur Wiederholung des Verfahrens zwingen.

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