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VDV-Mitteilung 9507 [Print-Version] EG - Binnenmarkt aktuell Nr. 7: Überwachung der Vergabeverfahren

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VDV-Mitteilung 9507 [Print-Version] EG - Binnenmarkt aktuell Nr. 7: Überwachung der Vergabeverfahren Ausgabe 04/00

Details

VDV-Mitteilung 9507 [Print-Version] EG - Binnenmarkt aktuell Nr. 7: Überwachung der Vergabeverfahren Ausgabe 04/00 Um dem Grundsatz der Einhaltung von Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Beschaffungswesen zum Durchbruch zu verhelfen, hatte der Europäische Gesetzgeber Anfang der 90er Jahre eine besondere Rechtsmittelrichtlinie 1 , auch Überwachungsrichtlinie (im folgenden kurz: ÜSR) genannt, geschaffen, die bis zum 1. Januar 1993 in nationales Recht umzusetzen war. Kern dieser Richtlinie ist es, sicherzustellen, dass Bieter, die sich durch Vergabeverfahren benachteiligt fühlen, ihre Rechte in einem effektiven Rechtsschutzverfahren geltend machen können. Die zur Umsetzung in das deutsche Recht im Jahre 1994 gewählte sogenannte haushaltsrechtliche Lösung konnte aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr aufrechterhalten werden. Der deutsche Gesetzgeber hat deshalb durch das Vergaberechtsänderungsgesetz 2 die §§ 57 a bis c Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) zum 1. Januar 1999 aufgehoben und als Vierten Teil in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die §§ 97 bis 129 eingefügt. Während zeitgleich die Nachprüfungsverordnung vom 22. Februar 1994 aufgehoben wurde, blieb die Vergabeverordnung vom 22. Februar 1994, zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. September 1997, bestehen. Diese soll von einer novellierten Vergabeverordnung 3 auf Grundlage des GWB abgelöst werden, die bereits als Entwurf (Stand: 14. Dezember 1999) vorliegt. Nach Auffassung der Arbeitsgruppe wird dieser in den nächsten Monaten ohne wesentliche Änderungen verabschiedet werden. Aus Gründen der Aktualität basiert die nachfolgende Mitteilung daher auf der Entwurfsfassung. Das im GWB verankerte Nachprüfungsverfahren eröffnet benachteiligten Bietern die Möglichkeit, ihre Rechte in einem außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren geltend zu machen. Diese Rechtslage macht deutlich, dass der ordnungsgemäßen Anwendung des Vergaberechts durch den Auftraggeber eine sehr hohe Bedeutung zukommt.

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