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VDV-Mitteilung 9504 [Print-Version] EG - Binnenmarkt aktuell Nr. 4 EU-Vergaberecht in der Beschaffungspraxis Nr.4

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VDV-Mitteilung 9504 [Print-Version] EG - Binnenmarkt aktuell Nr. 4 EU-Vergaberecht in der Beschaffungspraxis Nr.4 Ausgabe 10/08

Details

VDV-Mitteilung 9504 [Print-Version] EG - Binnenmarkt aktuell Nr. 4 EU-Vergaberecht in der Beschaffungspraxis Nr.4 Ausgabe 10/08 In der Mitteilung Nr. 2 wird dargestellt, wer Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts ist und welche Auftragsgegenstände geregelt werden. In der Mitteilung Nr. 3 wird die Berechnung der Auftragswerte beschrieben, bei deren Erreichen die Vergabevorschriften zu beachten sind (Schwellenwerte). In der vorliegenden Mitteilung sollen die Grundzüge der Vergabeverfahren, der damit verbundenen Bekanntmachungspflichten und die Vergabefristen erläutert werden. Öffentliche Verkehrsunternehmen in privater Rechtsform (GmbH, AG), die nach Ansicht der Arbeitsgruppe als Sektorenauftraggeber nach § 98 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einzustufen sind, haben gemäß § 7 Abs. 2 der Vergabeverordnung (VgV) den 4. Abschnitt der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) bzw. der Vergabe-und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) anzuwenden, die auf die EG-Sektorenrichtlinie 2004/17/EG zurückgehen. Entsprechend beziehen sich die in der Mitteilung genannten Paragraphen ausschließlich auf diesen Abschnitt. Ausnahmsweise können auch die Abschnitte 1 bzw. 3 (Basisparagraphen bzw. Basisparagraphen und b-Paragraphen) zur Anwendung kommen. Dies gilt für Verkehrsunternehmen z. B. bei entsprechenden Regelungen in Zuwendungsbescheiden oder sonstigen Vorgaben des Eigentümers (z. B. in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag) sowie für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Dies wird besonders erwähnt. Am 23. Oktober 2006 sind die Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und in der Folge VOL und VOB in der Fassung 2006 in Kraft getreten. Besonders hervorzuheben sind die damit einhergehende Anpassung der Schwellenwerte, die Gewichtung von Zuschlagskriterien sowie die Regelungen bezüglich der Informationsübermittlung und der elektronischen Angebotsabgabe. Neben diesen inhaltlichen Änderungen hat sich auch der Standort einiger bekannter Regelungen verändert. Die Mitteilung beleuchtet sowohl die materiellen als auch die formellen Veränderungen und gibt darüber hinaus weitergehende Praxistipps.

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