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VDV-Mitteilung 9502 [Print-Version] EG - Binnenmarkt aktuell Nr. 2: Anwendung der Auftragsvergabevorschrift im Bereich "Verkehrsversorgung"

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VDV-Mitteilung 9502 [Print-Version] EG - Binnenmarkt aktuell Nr. 2: Anwendung der Auftragsvergabevorschrift im Bereich "Verkehrsversorgung"
Ausgabe 09/00

Details

VDV-Mitteilung 9502 [Print-Version] EG - Binnenmarkt aktuell Nr. 2: Anwendung der Auftragsvergabevorschrift im Bereich "Verkehrsversorgung" Ausgabe 09/00 Die Sektoren der Wasser- und Energieversorgung sowie des Verkehrs- und Fernmeldewesens waren bis 1990 von der Verpflichtung zur Anwendung der europäischen Vergabeverfahrensregeln ausgenommen. Begründung hierfür war, dass die Auftraggeber in diesen Sektoren zum Teil private, zum Teil öffentliche Rechtsform besitzen und sich teils in lokal, teils in rechtlich abgeschlossenen Bereichen bewegen oder sich zum Teil auch nur in Abhängigkeit von öffentlichen Vorgaben wirtschaftlich betätigen können (vgl. hierzu die Erwägungen 8 bis 12 zum Erlass der Sektorenrichtlinie ). Mit ihr wurden für diese Bereiche besondere Regelungen vorgegeben, die "eine möglichst große Flexibilität bei der Wahl des Vergabeverfahrens und der Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb vorsehen. Dieser Flexibilität sollte die Transparenz der speziellen Regelungen entsprechen, die jeder Auftraggeber anwendet." Im Übrigen ist zu beachten, dass die EG-Vergaberichtlinien nicht nur die Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Bietern innerhalb der Grenzen der EU regeln, sondern auch in Teilbereichen im Verhältnis zu bestimmten Drittstaaten gelten. Aufgrund mehrerer multi- und bilateraler Abkommen der EU (siehe Schaubild 1) wird das EU-Vergaberecht auf die Vertragsstaaten insoweit ausgeweitet. Durch das "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" (ABI. C 256 vom 03. September 1996), das so genannte Government Procurement Agreement (GPAUnterzeichnerstaaten sind: USA, Kanada, Japan, Israel, Südkorea, Norwegen, Schweiz, Aruba sowie Liechtenstein), das Abkommen über den einheitlichen Wirtschaftsraum mit den EFTA-Staaten (ABI. Nr. L 1 vom 03. Januar 1994) oder das so genannte "Europa-Abkommen" mit mehreren osteuropäischen Nachbarländern, wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts entsprechend ausgedehnt. In Abhängigkeit von der Nationalität des Bieters und der Tätigkeit des Auftraggebers (hier relevant insbesondere die Anhänge VI, VII u. IX der SKR) entscheidet sich, ob und ab welchem Schwellenwert ein Angebot gewertet werden muss oder bei Erfüllung der so genannten Drittlandsklausel (Art. 36 SKR) zurückgewiesen bzw. einer besonderen Wertung unterzogen werden kann.

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